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Genau hier wurde wieder einmal deutlich demonstriert, dass der Wille der Bürger bei gewissen Parteien nicht zur Kenntnis genommen wird. Der Bürger ist gegen jede Art von Extremismus, was uns auch zu diesem Antrag bewogen hat. Nur wie in Ludwigshafen mit dem Willen der Bürger umgegangen wird, sei hier verdeutlicht!
Als der Antrag der Republikaner zum Aufruf kam, hat Frau Scharfenberger, Fraktionsvorsitzende der SPD wissentlich die Republikaner verunglimpft, indem Sie Lügen vorgetragen hat! So hat sie behauptet, dass wir Plakate bei der Wahl hatten, auf denen gestanden hätte:” Ausländer raus” . Hierzu ist zu sagen, dass Frau Scharfenberger wohl eine neue Brille braucht, denn sonst hätte sie gesehen, dass da stand:”KRIMINELLE Ausländer abschieben”. Nun ich kann es ihr nicht verübeln, kämpft sie doch auf der linken Seite der Gesellschaft. Da liest und versteht man ja nur, was man lesen und verstehen will. Ich nenne sowas vorsätzliche Verleumdung und Volksverdummung! Ebenso behauptet diese Dame, dass wir auf einer bekannten Internetseite den Antrag eingestellt hätten. Dieses ist ebensowenig richtig. Wenn jemand genau nachsieht, dann wird er feststellen, dass dieser jemand nichts mit den Republikanern zu tun hat. Es werden wie immer nur Lügen und Unwahrheiten verbreitet.
Nun hat man die Abstimmung über diesen Antrag blockiert, weil die gesamten Stadtratsmitglieder mit Ausnahme der FDP (wohl ausser uns die letzten echten Demokraten), den Ratssaal verlassen hat. Die Stadtratsvorsitzende Fr. Dr. Lohse hat auch keinen Versuch unternommen, dieses zu unterbinden. Dieses Verhalten des Stadtrates wird sicherlich noch Konsequenzen nach sich ziehen. Man stimmte nicht über unseren Antrag ab, weil wenn man dem Antrag zugestimmt hätte, man uns ja recht geben würde. Wenn man aber offen mit Nein stimmt, würde man sich ja offen für Linksextremismus und Ausländerextremismus, sowie rechtsextremismus bekennen. Also zieht man sich aus der Verantwortung, indem man die Abstimmung blockiert und den Saal verlässt.
Wir werten dieses als Zeichen dafür, dass man dem Links- und Ausländerextremismus die Tür öffnen will und wird. Siehe Antrag.
Dieses will man aber offensichtlich nicht in der Öffentlichkeit kundtun. Wir jedenfalls wollen hier keine “Hamburger Verhältnisse”. Haben Sie weitere Fragen zu diesem Thema, wenden Sie sich an den Fraktionsvorsitzenden per email.
Hier der Text, der nicht vorgebracht werden konnte:
Sehr geehrte Frau OB, sehr geehrte Damen und Herren,
Wie in unserem Antrag schon begründet wurde, soll der Stadtrat beschließen, dass der Kampf gegen Extremismus auf alle Arten des Extremismus ausgedehnt wird.
Sei es Links,- recht-, oder Ausländerextremismus.
Es gibt einfach keinen guten oder schlechten Extremismus und dem soll hier Rechnung getragen werden.
Die Damen und Herren der Presse haben hier ja schon wieder einmal eine Vorverurteilung getroffen, indem diese das Wort extrem auswendig gelernt haben. So wäre es auch angebracht endlich mal zu akzeptieren, dass wir nicht die REPs sind, sondern die Partei der Republikaner. Außerdem wäre es angebracht, die Verunglimpfungen zu unterlassen. Es wird auch ständig versucht uns zu diffamieren.
Auch alte Geschichten werden gerne wieder hervorgekramt aus irgendwelchen Schubladen. Was haben wir mit der rechtsextremistischen Szene zu tun? Nichts meine Damen und Herren, denn die Republikaner sind und das ist vom Verfassungsschutz bestätigt, eine Partei die sich an das Grundgesetz hält.
Wir sind nicht mehr im Verfassungschutzbericht erwähnt, aber das scheint diese Herren ja auch nicht zu interessieren. Man holt Geschichten herbei, die vor meiner Amtszeit geschehen sind und auch darauf abzielten, die Herren der Presse darauf aufmerksam zu machen, dass wir doch da sind.
Dieses Ziel wurde erreicht und ich leide absolut nicht an Vergesslichkeit, denn es war reine Provokation der Presse, die uns auch gelungen ist. Wenn wir dadurch einige Gefühle verletzt hatten, so habe ich mich dafür entschuldigt und tue dieses nochmal in öffentlicher Form, da die Presse diese Entschuldigung ja nicht gedruckt hat und wahrscheinlich auch jetzt nicht drucken wird.
Unser Bestreben ist lediglich, dass wir den Extremismus in allen Erscheinungsformen bekämpfen und nicht einseitig nur einen betrachten. Horden von Autonomen, die bekanntlich der linken Szene zugeordnet werden, dürfen nicht weiter ungestraft Gewalt und Zerstörung hinterlassen, ebenso wenig soll der Ausländerextremismus außer Acht gelassen werden. Darunter ist auch zu verstehen, dass man Deutsche als Nazis beschimpft, oder gegen Deutschland agiert, wie es in manchen Gruppierungen der Fall ist. Wenn jemand in Deutschland leben will, dann soll er sich genauso an die Gesetze halten wie jeder rechtschaffene Staatsbürger auch. Dieses wollen wir erreichen.
Dann beschimpft man uns als ausländerfeindlich, nur weil wir gegen die Kriminalität unter den ausländischen Mitbürgern sind. Ich betone nochmals, wir sind gegen Kriminelle Ausländer und nicht generell gegen unsere ausländischen Mitbürger. Wir haben auch Ausländer in unseren Reihen als Mitglieder, die selbst diese Dinge anprangern und dagegen kämpfen.
So ist meine Frau Russin und meine Kinder haben Migrationshintergrund. Und mehr noch, diese arbeiten aktiv für Deutschland mit. Dieses sollte eigentlich gewissen Leuten zu denken geben.
Dass wir extrem genannt werden, gut so, denn wir sind extrem für das Gesetz und dessen Einhaltung und wir setzen uns auch extrem dafür ein, dass kriminelle Elemente aus dem Verkehr gezogen werden, dabei ist es jetzt egal, ob die Leute jetzt Deutsche, oder Ausländer sind.
Man wirft uns vor, wir stehen auf der extrem rechten Seite? Wenn wir nicht gehandelt hätten, dann wäre die NPD in Ludwigshafen ebenfalls zur Wahl angetreten, dann wäre die deutsche Liste, die sich mittlerweile aufgelöst hat, möglicherweise hier im Saale präsent. All dies haben wir geholfen zu verhindern, aber trotzdem wirft man uns vor, wir seien rechtsextrem. Oder hat man nur Angst, dass unter meiner Regie es sein könnte, dass die Republikaner wieder in den Vordergrund treten und so erkennbar wird, dass wir für die Bürger arbeiten? Dass wir uns für die Probleme der Bürger interessieren und uns auch einsetzen? Hat man vielleicht Angst davor, dass erkannt wird, wer hier dem Bürger am nächsten ist und sich um die Bürger kümmert? Ist dieses der Sinn und Zweck der Diffamierungen?
Ich jedenfalls für meine Person bin extrem Bürgernah und auch Ansprechbar. Deshalb soll der Stadtrat auch unseren Antrag positiv entscheiden und alle Formen des Extremismus verurteilen und nicht nur einseitig eine Richtung!
Mein Anliegen ist, Sicherheit und Ordnung in unserer Stadt, damit wir alle zu Recht behaupten können, dass unsere Stadt hier eine Vorreiterposition einnimmt und somit als Vorbild für andere Städte dient.
Vielen Dank.
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